Winterreifenpflicht erklärt

Es ranken sich bereits jetzt viele Mythen und Missverständnisse um die noch junge Winerreifenpflicht in Deutschland. Für den meisten Gesprächsstoff sorgt wohl die Frage, ob es diese überhaupt gibt. Hier liegt, wie so oft, der Teufel im Detail. Denn in der StVO taucht das Wort „Winterreifenpflicht“ nicht explizit auf, aber die Pflichten die sich aus § 2 Absatz 3a StVO ergeben, lassen sich mit dem Begriff am besten zusammenfassen.

 

Die (situative) Winterreifenpflicht in der StVO

Seit 2010 steht die sogenannte Winterreifenpflicht in der deutschen Straßenverkehrsordnung. Das Gesetz schreibt vor: Winterreifen, also Reifen welche der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, müssen genutzt werden, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht (§ 2 Absatz 3a StVO). Es wird sogar ausdrücklich das M+S-Kennzeichen erwähnt.

Hier könnte sich die Gesetzgebung aber evtl. bald etwas ändern. M+S-Reifen durchlaufen nicht zwangsläufig Tests die ihnen gutes Verhalten bei winterlichen Witterungsverhältnissen bescheinigen. Das M+S-Zeichen ist nicht geschützt und kann theoretisch auf jeden Reifen gedruckt werden. Hier müssen wir bis jetzt den Reifenherstellern vertrauen. In Zukunft soll das bereits jetzt sporadisch auftretende Alpine-Symbol Abhilfe schaffen. Dieses Zeichen bekommen nur zertifizierte Reifen, allerdings ist es bis jetzt gesetzlich noch nicht anerkannt.

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Ab wann gilt die Winterreifenpflicht

Dies ist im Grunde schnell beantwortet: Wenn die Witterungsverhältnisse es verlangen, sprich bei Schnee und Glätte. Da es dafür keine Vorwarnung und keinen genauen Zeitpunkt gibt, bleibt es den Autofahrern immer noch selber überlassen wann sie sich dafür rüsten. Darum wird die Winterreifenpflicht auch situative Winterreifenpflicht genannt. Wer auf Nummer sicher gehen will für den ist die O-bis-O-Regel (also von Oktober bis Ostern) immer noch eine gute Faustregel. Aber um es nochmal klarer auszudrücken, das Gesetz sieht keinen festen Zeitpunkt vor ab dem die Winterreifenpflicht gilt.

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Auch sollten jedem Verkehrsteilnehmer folgende Punkte klar sein:

  • Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, z.B. in Verbindung mit falsche Bereifung bei winterlicher Witterung, haftet immer der Fahrer – nicht der Halter.
  • Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Winterreifen mit der M+S-Kennzeichnung und dem Alpine-Symbol. Nur Letztere haben spezielle Wintertests absolviert. Die Gesetzgebung könnte sich deswegen in naher Zukunft noch ändern.
  • Reifen sollten nicht länger als 6 Jahre gefahren werden, egal in welchem Zustand sie sind. Denn mit der Zeit tritt eine Materialermüdung ein und die Reifen verlieren ihre speziellen Eigenschaften. Dies gilt im übrigen für alle Reifenarten. Auch unbenutzte Reifen dürfen daher nach einer längeren Lagerzeit als 5 Jahren nicht mehr als „neu“ verkauft werden.

Tipp: Wer beim Reifenkauf sparen will sollte unbedingt antizyklisch kaufen. Also im Sommer Winterreifen und im Winter Sommerreifen. So lassen sich durchaus einige Euro sparen.

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Wer macht in Zukunft das Rennen: M+S-Kennzeichnung oder Alpine-Symbol

Wie bereits angedeutet ist es sehr wahrscheinlich, dass es in Bezug auf die Kennzeichnung der Winterreifen und den Vorgaben in der StVO in naher Zukunft Änderungen geben wird. Denn aufgrund dessen, dass das M+S-Symbol nicht geschützt ist und die Reifen die dieses Symbol tragen keine anerkannte Qualitätssicherung durchlaufen haben, gab es schon viel Kritik. Es wäre sogar möglich dieses Zeichen auf Sommerreifen aufzudrucken. Kein Gesetzt verbietet dies. Das Alpine-Symbol hingegen, dass eine bergähnlichen Spitze ähnelt, ist geschützt und die Reifen unterliegen strengen Test unter winterlichen Bedingungen.

Kürzlich hatte der Bundesrat die Bundesregierung gebeten die aktuelle Gesetzgebung dahingehend zu prüfen und wenn nötig anzupassen. Aber bis jetzt ist nicht entschieden oder geändert worden. Doch 2018 soll es soweit sein, dann sollen, nach einer Änderung der StVZO (Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung), nur noch Fahrzeuge mit den Alpine-Symbol-Reifen unterwegs sein dürfen.

Aber durch eine Übergangsfrist bis 2024 ist es nicht notwendig übereilt neue Reifen zu kaufen und alte wegzuwerfen. Vor 2018 gekaufte Reifen sind von dieser Änderung nicht betroffen, so der Auto Club Europa (ACE).Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugvarianten

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Für wen gilt die Winterreifenpflicht?

Wer denkt die Winterreifenpflicht betrifft nur PKWs, weit gefehlt. Alle Kraftfahrzeuge unterliegen der StVO und somit auch der Winterreifenpflicht. Also unter anderem auch:

  • PKW
  • Motorräder
  • LKW
  • Anhänger

Einige Unterschiede für LKW ab 3,5 Tonnen

Alle LKW unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht unterliegen der Winterreifenpflicht gleichermaßen wie PKW, alle Räder brauchen Winterreifen nach.der Richtlinie 92/23/EWG. Bei LKW über 3,5 Tonnen reicht es allerdings wenn nur auf der Antriebsachse geeignete Winterreifen vorhanden sind.

In Bezug auf die Profiltiefe gilt wieder für alle das gleiche. Der Gesetzgeber legt eine Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern fest. Der ADAC hingegen empfiehlt mindestens 4 Millimeter. Mancher Experte spricht hingegen von 6 bis 8 Millimetern. Aber klar ist, umso mehr umso besser. Vor allem Winterreifen spielen ihre Stärken erst mit einer höheren Profiltiefe aus.

Wenn es um Reifendruck und gleichmäßiges Abfahren geht sollten LKW-Fahrer nicht nachlässig sein. Denn LKW-Reifen sind einfach höheren Belastungen ausgesetzt und können daher schneller kaputt gehen. Also darauf achten, dass in der Regel Winterreifen einen höheren Luftdruck benötigen als andere Reifen und der Verschleiß gleichmäßig ist. Außerdem müssen die montierten Reifen im Bezug auf die Größe, Bauweise usw. gleichartig sein.

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Regelungen für Motorräder

Auch wenn im Winter nur wenige Motorräder unterwegs sind, greifen hier die selben Gesetze. Da es aber kaum Winterreifen (mit M+S-Symbol) auf dem Markt gibt und laut Gesetz eine Kennzeichnung auch nicht maßgeblich ist, werden meist auch Sommerreifen mit einem grobstolligem Profil anerkannt. Somit sollte fast jede Enduro im Winter keine Probleme haben, zumindest gesetzlich.

Dass Motorräder aufgrund ihrer Beschaffenheit im Winter einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind sollte jedem klar sein. Egal mit welcher Bereifung und wie sich die Gesetzgebung ändern wird.

Und wie sieht es mit Anhängern aus?

Da ein Anhänger dem Gesetz nach nicht als Kraftfahrzeug gilt, gilt für diesen nicht die Winterreifenpflicht. Allerdings sollte hier der gesunde Menschenverstand entscheiden ob es beispielsweise bei einem schweren gebremsten Anhänger (z.B. Pferdeanhänger) nicht durchaus Sinn macht ihn mit Winterreifen zu nutzen. Denn hier geht es nicht nur darum, dass der Hänger in der Kurve in der Spur bleibt, sondern auch, dass beim bremsen die Räder nicht blockieren. Hingegen reicht es bei einem kleinen Einachser bei genügsamer Fahrweise wohl auch mit Sommerreifen zu fahren, da er trotzdem hinterherfahren wird.

Versicherungen und Winterreifenpflicht

Ob die Winterreifenpflicht momentan gilt oder nicht, hängt allein von der Wetterlage ab. Darum sollte man sich dessen immer bewusst sein. Besonders wenn man in seiner KFZ-Versicherung „grobe Fahrlässigkeit“ nicht mitversichert hat. Was dies bedeutet erfährst du gleich.

Die Versicherungen versuchen sich bei einem Unfall vor Zahlungen zu drücken. Mit der groben Fahrlässigkeit haben sie evtl. eine Punkt der zu ihren Gunsten zu werten wäre, im Falle eines Falles. Ist man bei winterlichen Bedingungen nämlich mit Sommerreifen unterwegs und es kommt zum Unfall, ist das erste was die Versicherung macht, einem grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen. Hat man das in seinen Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen, wird die Versicherung die Leistungen kürzen oder gar ganz streichen. Das betrifft auch die eigenen Schäden, egal ob Teil- oder Vollkasko. Darum sollte man beim Abschluss eine KFZ-Versicherung immer folgende Punkte beachten:

  • Es sollten nur Kaskoversicherungen abgeschlossen werden welche die Unterstellung von grober Fahrlässigkeit seitens der Versicherung von vornherein ausschließen. Dies ist bei den meisten Versicherern gegen Aufpreis möglich.
  • Wird ein fremdes Fahrzeug beschädigt können so Versicherungsprämien eingespart oder sogar bereits gezahlte Leistungen zurückgefordert werden.
  • Ist in ihrer aktuellen Versicherung die grobe Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen sollten Sie besser wechseln. Hinweis: KFZ-Versicherungen können bis zum 30. November des jeweiligen Jahres fristgerecht gekündigt werden.

Nicht nur die Kasko- sondern auch die Haftpflichtversicherung kann von Fahrlässigkeit ausgehen. Dies hat Zu Folge dass auch derjenige der eigentlich keine Schuld trägt zu 20%  mithaftet. Dies hat eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Trier bestätigt und mit dem Verstoß gegen § 2 Absatz 3a StVO begründet. Das Gericht geht hier von einer Verschuldensvermutung aus.

Ob das jeweilige Gericht aber genau so entscheidet ist nicht vorauszusehen. Das hängt vom Einzelfall ab, denn es muss geprüft werden derjenige der mit Sommerreifen unterwegs war überhaupt erkennen konnte ob eine Gefahrensituation bestand, er also hätte mit Winterreifen fahren müssen. Und wäre die Situation mit Winterreifen evtl. anders ausgegangen oder war der Unfallhergang unvermeidbar. Da diese komplexen Fragen im Nachgang schwer zu beantworten sind kommt es meistens nicht zu einer Mithaftung.

Wie sieht der aktuelle Bußgeldkatalog aus

Wie bei den meisten Verstößen im Straßenverkehr wird immer zuerst der Fahrer belangt. Daran sollten Sie vor allem denken wenn Sie nicht mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs sind. Sind sie also bei Glatteis oder Schnee ohne Winterreifen unterwegs, kostet Sie das in jedem Fall 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Kommt noch eine Behinderung des Verkehrs hinzu kostet Sie das 80 Euro. Wird sogar auf Gefährdung entschieden sind es schon 100 Euro. Kommt es zu einem Unfall erhöht es sich auf 120 €. Bei einem Punkt bleibt es in allen Fällen.Bei abgefahrenen oder zu alten Reifen bekommen als Besonderheit, Fahrer und Halter Punkte in Flensburg.

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Die besondere Situation der Reifenpanne

Vielleicht ist Ihnen bereits die Frage in den Sinn gekommen was bei einer Reifenpanne ist. Brauche ich im Winter einen Winterreifen als Ersatz und im Sommer einen Sommerreifen? Natürlich nicht, hier ist der Gesetzgeber ausnahmsweise tolerant. Allerdings ist man verpflichtet bei der nächsten Möglichkeit einen Winterreifen zu montieren. Das fahren mit einem meist Notrad ist ohnehin nur als Notlösung gesehen und man darf auch nur langsam und vorsichtig fahren. Auf keinen Fall schneller als 80 km/h, bei guter Wetterlage.

Sind Sommerreifen im Winter verboten?

Nein. Dies ist ein Vorteil der situativen Winterreifenpflicht. Bewegt man sein Fahrzeug nur bei guten Straßenverhältnissen, z.B in milden Regionen, ist man nicht verpflichtet auf Winterreifen umzurüsten. Allerdings muss man dann das Auto aber stehen lassen sollte es wiedererwartend doch zu einem Wintereinbruch kommen.

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